Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dieses verpflichtet die BesitzerInnen von Immobilien ihre privaten Abwasserleitungen funktionsfähig zu halten. Die CDU-FDP-Landesregierung hat die Dichtheitsprüfung 2006 in das Landeswassergesetz eingefügt. Die Dichtheitsprüfung dient zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung durch Abwässer. In der Regel werden sich die Kosten bei einfachen Entwässerungsanlagen auf ca 200-300 € belaufen. Das Hauptaugenmerk liegt auf den kommunalen Kanälen und den industriellen und gewerblichen Nutzern, die erhebliche Mengen an Abwässern produzieren. (...)

(...) Ich unrestütze unseren Landtagsabgeordneten, Herrn Kai Abruszat, in seinem Kampf gegen die Änderung des Landeswasser- gesetzes (Dichtheitsprüfung) aus vollem Herzen und in der Überzeugung, dass die u. a. (...)

(...) Wir wollen die Dichtheitsprüfung da, wo sie im Einzelfall notwendig ist. Aber: Einen Generalverdacht, der alle zur Kasse bittet, lehnen wir ab. (...)

(...) Das ist die einzig Wahlperiode, die mir bekannt ist. In der Tat dauern Verkehrsprojekte Jahrzehnte (siehe A45). Derzeit versuchen viele Parteien übergreifend zu mindestens das Thema Ortsumgehung voranzutreiben (Projekt Route 57). (...)

(...) Die Finanzierung des Nahverkehrs erfolgt nicht nur durch die Kommunen und die Fahrgäste, sondern auch durch den Bund. Und dieser hat seine Mittel in der Vergangenheit stark zusammengestrichen, weswegen viele Verbindungen einfach weggefallen sind. (...)

(...) Deutschland ist in hohem Maße von Erdgasimporten abhängig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Erdgas ist ein wichtiger und derzeit unverzichtbarer Energieträger. (...)