(...) Die SPD hat sich ihre Entscheidung beim Fiskalpakt wahrlich nicht leicht gemacht. Ein Vertrag, der in strikter Haushaltsdisziplin und massivem Schuldenabbau die Lösung aller Probleme der Eurozone sieht, trägt alles andere als eine sozialdemokratische Handschrift. (...)
(...) Da die heute auftretenden Behinderungen des Linienbusverkehrs offensichtlich aufgrund von Rückstauerscheinungen im Autoverkehr vor diesem Knotenpunkt auftreten, ist die Einrichtung von durchgängigen Busspuren auf der Bramfelder Chaussee hingegen sehr sorgfältig zu prüfen, da hierdurch die Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr weiter reduziert und die vorhandenen Stauerscheinungen verlagert oder möglicherweise sogar verschärft werden könnten. (...)
(...) Ziel ist es, die Netzneutralität zu wahren. Generell zum Thema Energiepolitik setzen sich die Piraten NRW für eine Dezentralisierung der Strom und Wärmeerzeugung ein. Die Energiepreisgestaltung sollte im Sinne der Verbraucher erfolgen. (...)
(...) Bei zahlreichen Besuchen, z.B. in Förderschulen und heilpädagogischen Kindergärten, und in Gesprächen mit Eltern von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen bin ich in meiner Haltung bestärkt worden. Deswegen habe ich mich innerhalb meiner Fraktion für eine unbedingte Beibehaltung von Förderschulen ausgesprochen und dieses auch in unserem Positionspapier verankern können. Um Ihre Frage klar zu beantworten: Ja, ich bin ein Freund der Förderschulen! (...)
(...) Ich werde mich für die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung einsetzen. Wenn die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit erneut nicht zustande kommt, werde ich mich für ein Volksbegehren zur Aufnahme stark machen. (...)
(...) Die Kosten sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Für die Übergangszeit soll die Bürgerversicherung beihilfefähig ausgestaltet werden. (...)