Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Antwort ist: Nein! (...)

(...) Urheberrechtsangelegenheiten werden nicht im Landtag beraten. Dies sind Angelegenheiten, die vom Bundestag beraten und entschieden werden müssen. (...)

(...) grundsätzlich ist das Land NRW auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Alleine durch Kürzungen auf der Ausgabenseite ist der Landeshaushalt nicht zu konsolidieren. (...)

(...) Die rot-grüne Minderheitsregierung ist ja vor allem deshalb gescheitert, weil sie trotz eines bestmöglichen Steueraufkommens weitere 4,3 Milliarden Euro Schulden machen wollte. (...) Für uns Liberale hört an so einer Stelle die Unterstützung und Tolerierung auf. (...)

(...) Ziel der Partei DIE LINKE ist es, solche Arbeitsverhältnisse ab zu schaffen und eine Mindestlohn von 10 €/Stunde zum Gesetz werden zu lassen. Wir sind gegen modernes Sklaventum und wir wollen eine Rentenhypothek verhindern, welche durch den Niedriglohnsektor verursacht wird. (...)

(...) Natürlich hat das Land NRW zusätzliche Einnahmequellen nötig. Mir war bis jetzt nicht bekannt, dass dieses Holz an ein hessisches Unternehmen zu niUnternehmen>marktüblichen Preisen verkauft wird. Ich werde mich in dieser Angelegenheit informieren. (...)