(...) Die Gleichstellung bei der Erbschafts- und der Grunderwerbssteuer wurde bereits durch die FDP umgesetzt. Da es keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Diskriminierung von Homosexuellen im Steuerrecht gibt, wollen wir dies auch im Bereich der Einkommenssteuer vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht stützt in dieser Frage unsere Position. (...)
(...) Seit Liberale in der Bundesregierung vertreten sind, setzt sich überdies die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland ein. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. (...)
Sehr geehrter Herr van den Bakay,
(...) Entschuldigen Sie bitte die verspätete Rückmeldung. Bei den Sozialleistungen gibt es im SGB Leistungsträger, die nach Landesrecht definiert sind. In NRW sind diese im großen und ganzen an die Kreise und Kreisfreien Städte übertragen. (...)
(...) Weitere Kürzungen beim Personal, bei städtischen Leistungen und die Erhöhung von Steuern und Gebühren ruinieren doch Wuppertal immer weiter! (...) Deshalb benötigt Wuppertal wie alle anderen Kommunen höhere Schlüsselzuweisungen, wozu auch das Land mehr Steuereinnahmen benötigt: Daher müssen z.B. Millionäre mit einem Barvermögen über 1Mio.€ mit 5% (ab dem ersten Euro über der Mio.) besteuert werden. (...)
(...) Was ich aber sagen kann, ist das mir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu lange dauert. (...) Allerdings sehe ich keine Chance auf Abschaffung des gegliederten Schulsystems. (...)