Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Jakob,

(...) da Sie uns am 21.06.2012 eine aktualisierte Anfrage zu diesem Themenkomplex geschickt haben, möchte ich an dieser Stelle auf meine Antwort auf diese Frage verweisen. (...)

(...) Es geht den Befürwortern des Betreuungsgeldes ja nicht darum, Kitas zu diskreditieren oder einen weiteren Ausbau von Kita-Plätzen, der in der Tat dringend notwendig ist, zu verhindern oder in Frage zu stellen. Der Ehrlichkeit halber müssen wir aber auch sehen, dass es auch bei einem massiven Ausbau der Kita-Angebote immerhin noch 70 % Familien aus den unterschiedlichsten Milieus geben wird, die Betreuung und Erziehung ohne diese Plätze zu leisten. (...)

(...) Zu A): Der ESM muss über sein Kapital uneingeschränkt verfügen können, weil er am Markt teilnimmt und von anderen Marktteilnehmern ja auch erwartet, dass diese ihr Kapital verlässlich einbringen, wenn dies so vertraglich ausgehandelt wurde. Genauso verhält es sich, wenn der deutsche Staat über seine Bundesunternehmen in der Privatwirtschaft tätig wird. (...)

(...) Auch wir Grüne sagen "ja" zum Industriestandort NRW, weil wir wissen, dass wir den Beginn der Wertschöpfungskette brauchen. Wir alle benutzen Produkte der Metall- und der chemischen Industrie und wir brauchen neue innovative Produkte zur Erreichung unseres Ziels einer echten Energiewende. (...)

(...) Damit verbunden ist auch, dass die in einer Branche Tätigen und Verantwortlichen, somit auch deren Interessenvertreter und Verbände, am besten einschätzen können, welche Rahmenbedingungen für Arbeitsprozesse möglich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit letztendlich auch die Existenzfähigkeit des in der jeweiligen Branche tätigen Unternehmens nicht zu gefährden. Damit spreche ich das Bekenntnis zur Tarifautonomie an. (...)