(...) Zunächst: Die Genehmigung für den Export von U-Booten mit modernem Brennstoffzellenantrieb ist 2005 von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer erteilt worden. Die Lieferung der U-Boote steht also in der Kontinuität der Vorgängerregierung. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeführten Punkte habe ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen, allerdings haben sich weder meine Einschätzung noch die der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Stuttgart 21" geändert. (...)
(...) Klar ist: Grundlage unseres Wertesystems und auch unseres Grundgesetzes ist die christlich-jüdische Tradition. Klar ist auch: Für einen radikalen Islam, der unsere Werte in Frage stellt, ist kein Platz in unserem Land. (...)
(...) In diesem Gesetzentwurf geht es um die Chancengleichheit von Männern und Frauen, die durch eine geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen verbessert werden soll. Wir fordern für Aufsichtsräte und Vorstände von börsennotierten und mitbestimmten Wirtschaftsunternehmen die stufenweise Einführung einer Mindestquote von 40 % bis 2015 für Frauen und Männer. (...)
(...) Die hohen finanziellen Belastungen aus der Photovoltaik nannte ich in meiner Antwort an Sie deshalb, um zu verdeutlichen, dass der gewonnene Nutzen aus dieser alternativen Energie gemessen am finanziellen Anteil der EEG-Umlage in einem indiskutablen Verhältnis stehen. Diese Erläuterung war notwendig, um ihre damaligen Fragen beantworten zu können, warum eine Absenkung der Einspeisevergütung notwendig ist, auch wenn dies für die Unternehmen der Solarbranche einen schmerzhaften Eingriff bedeutet. Diesen Fakt leugne ich nicht. (...)
(...) „Als Milchkuh durchschnittlichen Typs benötige ich infolge der Zeitumstellung annähernd zwei Wochen um mich auf die neuen Melkzeiten einzustellen. Hinzu kommt, dass mein Bauer morgens derart unausgeschlafen daherkommt, dass ein artgerechter Melkvorgang beileibe nicht sichergestellt werden kann – richtige Sommerstimmung will insofern kaum aufkommen, was auch am lauten Muhen einiger meiner Stallnachbarinnen deutlich abzulesen ist. (...)