(...) Der von Ihnen angesprochene Anteil Deutschlands zum Eurorettungsschirm ist Teil des Nachtragshaushalts 2012 und wurde Ende April in erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland die beiden ersten Raten von rund 8,7 Milliarden Euro in den ESM einzahlt. (...)
(...) Ich habe seitdem mit zahlreichen Petenten in Kontakt treten und Fragen zu unterschiedlichsten Themengebieten beantworten können. Dabei hat mich das vielfältige Interesse der Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach – und darüber hinaus – überaus beeindruckt. Unabhängig davon wie man mit den Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgern in Kontakt tritt – es ist immer zu begrüßen dass die Bürgerinnen und Bürger Interesse an Politik und der politischen Arbeit zeigen. (...)
(...) DIE LINKE will die politische Bildung in der Schule mit dem Erziehungsziel der friedlichen Konfliktbewältigung stärken. In den letzten Jahren sind die Lehrpläne für die Fächer Sozialwissenschaften, Politik und Gemeinschaftskunde stark mit ökonomischen Themen überfrachtet worden - auf Kosten der politischen Bildung. (...)
Uns erschließt sich der Sinn Ihrer Frage nicht. Es ist nicht die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern in Fernsehsendungen kommentierte Bibliographien vorzutragen.
(...) Das waren damals über 85 Millionen Euro, die Hälfte des Betrags, den sich die Kommunen bei den Eltern nicht holen konnten. Bei Einführung landeseinheitlicher Regelungen hätten die Kommunen aber heute Anspruch auf eine vollständige Kompensation durch das Landes. Dies gilt laut Landesverfassung (Konnexitätsgebot) für alle rechtlichen Neuregelungen, die das Land beschließt und die die Kommunen betreffen. (...)
(...) Die Rechtslage muss umgehend angepasst werden. Das letzte Kindergartenjahr muss frei sein, die Kosten dürfen nicht verlagert werden. Das Ziel muss sein, die Beiträge vollständig abzuschaffen, dafür werde ich mich in der neuen Fraktion einsetzen. (...)