(...) die seit 2010 geführten Diskussionen zeigen: In dieser schwierigen Lage gibt es keine einfachen Antworten. Ich bin der Meinung, dass Hilfen für Griechenland mit Investitionen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbunden werden müssen. (...)
(...) Die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung und die Stabilitätskultur in der Eurozone sind heute unbestritten. Der Euro ist die konsequente und notwendige Fortführung des europäischen Integrationsprozesses. (...)
(...) 2.000 Euro netto und davor 2 Monaten Arbeitslosigkeit. Für die Höhe des ElterngeHöhe des Elterngeldes Höhe der Einkünfte aus den letzten 12 Monaten ausschlaggebend. Weiter wäre es wichtig zu wissen ob Ihre Tochter eine Ausbildung oder ein Studium absolviert hat, sozialversicherungspflichtig beschäftigt war oder über andere Einkommensarten (zum Beispiel im Falle eines Studiums: Stipendien oder BAföG) verfügt hat. (...)
(...) Wir wollen auf Landesebene die direkte Demokratie stärken. Ich bin mir sicher, dass dies dann auch Vorbild, vielleicht auch für bundesweite Volksentscheide, sein wird. (...)
(...) > Bei der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Der Begriff der "gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" umfasst alle Einnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind. (...)
(...) Wir als bekennende Mauerbau-PARTEI werden eine Mauerbauförderprämie einführen. Jeder kann sich in Zukunft von seinen Nachbarn mit einer 3 Meter hohen Mauer abgrenzen - gefördert vom Land - und ohne großes bürokratisches Tohuwabohu. (...)