Wenn die Große Koalition aufgrund ihrer Mehrheit etwas nicht haben möchte dann stimmt sie es nieder, selbst wenn wir das nach §21 Abs3 Geschäftsordnung Abgeordnetenhaus einbringen , wird der punkt zwar aufgerufen aber nach Abstimmung nicht beraten. (...)
(...) Sie sprechen zu Recht die große Herausforderung der Entschuldung unseres Landeshaushaltes an. Wir sehen die große Chance, noch in dieser Legislaturperiode zu einem ausgeglichenen Haushalt in Nordrhein-Westfalen zu kommen. (...)
(...) Die letzten Wahlen zum Hellenischen Parlament (Mai 2012) waren in mancherlei Hinsicht eine "Dampfkessel"-Wahl. Insbesondere ging es darum, den Frust der Griechen über die Sparpolitik der Troika zum Ausdruck zu bringen. (...)
(...) Anlässlich der Landtagswahl hat der heutige Umweltminister Remmel ( Grüne ) zugesagt, alles zu tun, um dieses Projekt zu stoppen. Dieses Wahlversprechen hat er gebrochen, nicht einmal der gesetzlichen Pflicht zur Evaluierung des Rohrleitungsgesetzes ist er nachgekommen. Ich habe die herzliche Bitte, wenden Sie sich an Ihn und seine 200 zusätzlichen Mitarbeiter. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für offenen Meinungsaustausch und Transparenz in der Bauleitplanung. Gerne werde ich an dem Gespräch mit der Bürgerinitiative, oder auch mit Ihnen persönlich, teilnehmen. (...)
(...) ich habe bei der Veranstaltung nicht behauptet die Abgeordnetenbezüge seien um 40 % gekürzt worden. Möglicherweise waren meine Ausführungen nicht richtig zu verstehen, da ich vom Vertreter der Linken während meines Beitrages mehrmals lautstark unterbrochen wurde. (...)