(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass Politiker unabhängig sein sollen. Ich halte es aber nicht für sachdienlich, Lobbyisten den Zugang zu Abgeordneten zu untersagen. Ich reden mit Firmenvertretern, mit Vertretern der Kirchen, der Gewerkschaften, mit Vertretern humanitärer Organisationen und, und ... (...)
(...) Meiner Ansicht nach unterliegen Sie einem Irrtum, wenn Sie annehmen, dass die Bundesrepublik, wie Sie es formulieren, zum „Sklaven der Schulden anderer Länder“ gemacht wird. So hat jetzt gerade das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft ausgerechnet, dass die Bundesrepublik in der Banken- und Finanzkrise seit 2009 aufgrund der deutlich gesunkenen Zinsen für deutsche Staatsanleihen rund 50 Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst aufzubringen hatte. (...)
(...) Die Neuregelung der Planungskostenvergütung für Neu- und Ausbauprojekte wurde erforderlich, nachdem 2009 für das bestehende Netz mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) eine neue Finanzierungsgrundlage geschaffen wurde. Die bis dahin geltende Planungspauschale basierte auf einer Mischkalkulation über alle Vorhaben. (...)
(...) wir sprechen uns seit langem dafür aus, den Besitz und den Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren. Die Abgabe sollte auf längere Sicht über lizenzierte Abgabestellen erfolgen, wodurch der Jugendschutz gewährleistet sowie die Verfügbarkeit von Cannabis besser reguliert würde. (...)
(...) Um die Situation für die Versorgung mit Spenderorganen in Deutschland zu verbessern und damit oft lebensbedrohliche Wartezeiten zu kürzen, müssen in allen Bereichen der Organtransplantation optimale Voraussetzungen geschaffen werden. (...)
(...) ich habe dem Fiskalpakt deshalb zustimmen können, weil gleichzeitig mit dem Fiskalpakt wichtige sozialdemokratische Forderungen wie Impulse für mehr Wachstum durch z.B. Investitionen durchgesetzt werden könnten. Das ist gerecht, denn es hilft zum Beispiel dabei, Arbeitsplätze gerade für junge Leute in Südeuropa zu schaffen. Und auch die Finanzwirtschaft wird nun in Form einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt. (...)