Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das Konzept, das die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur verbindlichen Lohnuntergrenze ausgearbeitet hat, soll dort gelten, wo keine Tarifverträge existieren. Mögliche Differenzierungen obliegen einer paritätisch besetzten Kommission, jeweils aus sieben Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften bestehend: Diese fasst den Beschluss zur Festsetzung der Höhe der allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze. (...)
(...) Mittlerweile ist die Schulzeitverkürzung in allen Bundesländern eingeführt worden. Bei der Schulzeitverkürzung in Nordrhein-Westfalen geht es unter anderem auch darum, unsere Schülerinnen und Schüler im internationalen und nationalen Wettbewerb nicht zurückstehen zu lassen. (...)
(...) Im ESM ist die parlamentarische Beteiligung nicht lückenlos gesichert. Gouverneursrat und Direktorium sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind, also auch ohne den deutschen Vertreter. Die Verpflichtungen, welche die Mitglieder des ESM eingehen, sind nicht ausreichend bestimmt. (...)
(...) Die Äußerung von Herrn Müntefering war eine unerträgliche Beleidigung für alle Arbeitslosen und zudem eine Missachtung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips, welches auch Arbeitslosen menschenwürdige Lebensbedingungen garantiert. (...)
(...) ihren Ausführungen zum Lamento der FDP über die vermeintlichen und tatsächlichen Kosten der Energiewende ist nichts hinzuzufügen. Mit der gekoppelten Erzeugung von Strom & Wärme (KWK) sprechen sie zudem einen Pfeiler der Energiewende an, der oftmals in den energiepolitischen Debatten etwas in Vergessenheit gerät. (...)
