Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Der Bundestag kann Antikorruptionsgesetze verabschieden, z.B. auch ein Ministergesetz, das Ministern verbietet innerhalb einer bestimmten Frist nach ihrem Ausscheiden Posten bei Firmen anzunehmen, für die das jeweilige Ministerium zuständig war. Ganz kann die Übernahme von bezahlten Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt wohl nicht verboten werden. (...)

(...) Ich kann natürlich Ihren Frust über diese Politik nachvollziehen, hoffe aber, dass Sie trotzdem weiterhin für Ihre politischen Überzeugungen kämpfen werden, denn ohne den Druck von engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird sich in Fragen der Korruptionsbekämpfung nichts grundlegend verändern. (...)

(...) Ganz im Gegenteil. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist es zu versuchen, die Rahmenbedingungen für die Hochschulen zu verbessern, damit die Hochschulen ihrem Auftrag - also auch der Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Hochschulausbildung - gerecht werden können. Ein wesentliches Merkmal ist dabei die Zuweisung von Finanzmitteln in Form von Globalbudgets an die Hochschulen. (...)

(...) danke für Ihre Nachricht. Ihre Darstellung scheint mir nicht zu stimmen: 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition auf Initiative der FDP die Zuverdienstgrenzen angehoben, die FDP wirbt für eine weitere Steigerung. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/FDP-will-hoehere-Zuverdienstgrenzen-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-artikel7943133.php Weshalb Sie eine weitere Verdienstbescheinigung vorlegen mussten, ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Eine Aufstockung des ESM kann der Gouverneursrat also nicht ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages beschließen. Bevor der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat einer Erhöhung des Rettungsschirmvolumens zustimmt, muss der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss fassen. (...)