(...) Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb bekennen wir uns eindeutig dazu, dass ohne gemeinsame Gewährleistungen ein Ausweg aus der Krise nicht möglich ist. Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil der Krisenstrategie momentan durch die EZB ausgeführt wird. (...)
(...) In NRW haben wir in unserem Koalitionsvertrag für die Landesebene vor wenigen Wochen beschlossen, dass wir das Quorum für ein Volksbegehren deutlich absenken und finanzwirksame Volksbegehren zulassen werden. Darüber hinaus werden wir die Durchführung von Volksinitiativen vereinfachen und diese bei Ablehnung durch den Landtag nicht ins Leere laufen lassen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass sich die SPD in den schwierigen Diskussionen um die zukünftige Rentenpolitik damit auf einem richtigen Weg befindet, auch wenn ich mir das schon eher gewünscht hätte. Vor allem die angeregte Differenzierung des Renteneintrittsalters scheint mir eine sinnvolle Maßnahme, da die Arbeitsfähigkeit im Alter von Mensch zu Mensch und Berufsgruppe zu Berufsgruppe stark variiert. Das Gesetz zur Rente mit 67 hat viele Punkte nicht berücksichtigt, z.B. dass die Menschen durchschnittlich mit 63 Jahren in Rente gehen und dass viele Menschen, die körperlich schwer arbeiten, nicht bis 67 arbeiten können. (...)
(...) Aus diesem Grund und als Grundlage, wo das Begehen, Reiten und Fahren für jedermann zu jederzeit möglich ist, wurden als Abgrenzungskriterium so genannte „feste oder naturbefestigte Wege“ aufgenommen. Mit dem Zusatz, dass dies Wege betrifft, die von „zweispurigen, nicht geländegängigen Kraftfahrzeugen“ befahren werden können, sollen vor allem Wege genutzt werden, die von der Breite und Befestigung so beschaffen sind, dass sie mit jedem Auto befahren werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Juni. Ich habe unseren Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskovic gebeten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Umsetzung der EU-Arbeitsrichtlinie 2003/88/EG hinsichtlich ihrer Anwendung auf die Arbeitszeitgestaltung der niedersächsischen Polizeibeamten. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, um nochmals eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, um mich nach der konkreten Umsetzung zu erkundigen. (...)