Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie bin ich davon überzeugt, dass wir in Kürze eine Debatte über eine europäische und eine neue deutsche Verfassung bekommen. Unsere Partei muss sich darauf noch vorbereiten. (...)

(...) Die Zinsen für Krisenländer erreichen immer neue Rekordstände. Die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist überfällig. (...)

(...) Um dauerhaft zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zu kommen, setzen wir, die CDU, uns weiterhin für die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten ein. Wir wollen Vorbild in Europa sein und möglichst zügig ohne Neuverschuldung auskommen, denn den nachfolgenden Generationen dürfen keine unnötigen Lasten aufgebürdet werden! (...)

Sehr geehrter Herr Gantzert,

(...) Es ist eine Fehlkonstruktion in unserem Strafrecht, dass Eigentums- und Vermögensdelikte strenger bestraft werden als Körperverletzungen oder gar Sexualverbrechen. Das hängt damit zusammen, dass im Kapitalismus das Eigentum mehr galt als die Gesundheit der Menschen. Schritt für Schritt beginnt der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung zu korrigieren. (...)

Sehr geehrte Frau Robanske,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juni. Gerne teile ich Ihnen Einzelheiten zu den Ihrerseits angefragten Details zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit.