(...) Das System aus Grundsicherung und Sozialhilfe in unserem Land ermöglicht den Menschen, die sich auf dem freien Arbeitsmarkt nicht behaupten können, eine Teilhabe an der Gesellschaft. Die Art und Höhe dieser Leistungen ist regelmäßig gerichtlich überprüfbar. (...)
Newsletter Nr. 43 vom 01. Juli 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum ESM und Fiskalpakt, die ich Ihnen gerne beantworte. (...) Im Bundestag wurden ESM und Fiskalpakt in mehreren Sitzungen kontrovers diskutiert. (...) Am Ende fand sich jedoch eine Mehrheit für den ESM und Fiskalpakt, da wir diesen Weg mehrheitlich als einzige Lösung aus der Krise sehen. (...)
(...) In vielen Großstädten wird nicht einmal das erreicht. Selbst Bayern ist jetzt erst bei 28 %. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die übrigen rund 60 % der Eltern ebenfalls zu unterstützen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum ESFS und ESM. (...) Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. (...)
(...) Bezüglich Ihrer letzten Frage: Deutschland bürgt insgesamt für 168 Milliarden Euro, das ist ein Anteil von 27,1 % am ESM und wird berechnet aus der Wirtschaftskraft des Landes. Diese Bürgschaften werden nur fällig wenn alle unterstützten Staaten nicht mehr zahlen könnten und der ESM sein komplettes Volumen verleihen würde. (...)