Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Neben der Klageerhebung bei Gericht können Ermittlungsverfahren aber auch bei der Staatsanwaltschaft selbst erledigt werden. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen eines Verfahrenshin-dernisses oder mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen muss, aber auch, wenn sie das Verfahren wegen geringer Schuld oder mit Blick auf eine weitere, schwerwiegendere Straftat oder nur vorläufig unter Anordnung von Auflagen oder Weisungen einstellt. Im zuletzt genannten Fall wird der Täter beispielsweise zur Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrich-tung oder zur Schadenswiedergutmachung gegenüber dem Opfer verpflichtet, wodurch in Fällen geringerer Schuld zugleich wichtigen Interessen der Opfer bzw. (...)

(...) Damit stehen den Ländern auch künftig ausreichend Mittel für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen und für qualitative Verbesserungen des ÖPNV zur Verfügung, die sie in eigener Verantwortung einsetzen müssen. Der Bund hat auf die Gestaltung des Verkehrsangebotes vor Ort keinen Einfluss. (...)

(...) Und dann kommen die Wählerinnen und Wähler und entscheiden, ob sie mich in den Bundestag hinein wählen. Unter den genannten Voraussetzungen wäre ich wieder im Bundestag. (...)

(...) Als einzige Fraktion haben wir gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsetzen - meist an Kriegen - gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE geschlossen gegen Spardiktate, Bankenrettungen und Fiskalpakte. In anderen Parteien melden sich da leider immer nur einzelne Abgeordnete zu Wort. (...)

(...) wie ich feststellen mußte, haben meine Antworten zum Wahlrecht bisher weder abgeordnetenwatch noch Sie erreicht. Dies ist ein abschließender Versuch, Ihnen trotzdem noch eine Information zur Positionierung der LINKEN zukommen zu lassen. (...)

(...) die Wahl eines Direktkandidaten über das Mehrheitswahlrecht und Abstimmung für eine Partei auf Grundlage des Verhältniswahlrechts, gewöhnt haben. Die Reformvorschläge aller Parteien zum Wahlrecht haben sich daran orientiert, das den Bürgern vertraute Wahlsystem zu erhalten. Eine Veränderung, wie Sie es vorschlagen, wäre eine deutliche Abkehr von diesem System. (...)