(...) der Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße liegt zwar ganz und gar außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter, aber als Hamburger finde ich ihn insgesamt eigentlich ganz in Ordnung. Ich höre aber, dass eine bessere Überwachung der Parkraumbewirtschaftung ein Anliegen ist, mit dem die Hamburgische Bürgerschaft bereits an den Senat herangetreten ist. (...)
(...) für Ihre Frage zum sogenannten Praenatest, die Sie über das Profil Abgeordnetenwatch an mich gestellt haben, danke ich Ihnen. (...) Gäditz von der Universität Bonn stellt der Praenatest nach dem Gendiagnostikgesetz kein zulässiges Diagnosemittel dar, da er weder medizinischen noch therapeutischen Zwecken gerecht wird. (...) Außerdem sehe ich die Gefahr, dass Eltern in massive Gewissenskonflikte geraten, wenn sie sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie sich bewusst für ein Kind mit Downsyndrom entscheiden, obwohl der Praenatest in Bezug auf Trisomie 21 zu einem positiven Ergebnis geführt hat. (...) Auf der Seite des Deutschen Bundestages gibt es für Sie die Möglichkeit, die Petition 35635 zu einem Verbot des Praenatests zur vorgeburtlichen Diagnose des Downsyndroms mit zu unterzeichnen. (...)
(...) meine Haltung zur Frage des Ankaufs der Steuer-CDs ist deutlich, und die habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon mehrfach erläutert. Und: Nein, da wanke ich nicht! (...)
(...) ein entsprechendes Gutachten ist mir nicht bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Kunkel.
Ich bin kein Fachmann in Fragen der Schulpolitik, der Schultypen und der Gestaltung von Schulunterricht.
(...) Dort kann man seit zehn Jahren führerscheinfrei Hausboote chartern, sogar mit weit mehr als 15 PS. Höhere Unfallzahlen gibt es auch dort nicht. (...) Bei der Recherche zu unserem Antrag haben wir uns auch bei der dortigen Wasserschutzpolizei informiert, die inzwischen ein großer Befürworter der führerscheinfreien Charterscheingebiete ist. (...)