Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Angesichts Ihrer geschilderten Einkommenssituation kann ich nachvollziehen, dass die Aufwendungen für die Krankenversicherung für Sie eine große Belastung darstellen. Trotzdem trifft Ihre Forderung die Krankenversicherungspflicht abzuschaffen nicht auf meine Zustimmung. Jeder Mensch in Deutschland muss krankenversichert sein, weil bei einem Krankheitsfall die wenigsten finanziell in der Lage sind, die Kosten für die medizinische Versorgung selbst zu tragen. (...)
(...) Zunächst nutze ich meine Antwort, um Sie um Verständnis dafür zu bitten, dass ich erst heute dazu komme, auf Ihre Fragen zu antworten. Die eingehende Prüfung der Ihrerseits angefragten Einzelheiten zum Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland durch die dafür zuständigen Expertinnen und Experten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat erwartungsgemäß einige Zeit in Anspruch genommen. (...)
(...) es lag und liegt mir fern, die Erziehungsbereitschaft und -Leistung Einzelner zu diskreditieren. Meine Äußerung stellt da nicht auf den praktischen Vollzug der Kinderbetreuung ab, sondern auf den REGELFALL, der aus der Menschheitsgeschichte in die Grundgesetze und unsere Verfassung gefunden hat und von daher Anspruch auf die Förderung durch den Staat erhebt. (...)
(...) Die Organklage wegen der Nichtbeantwortung der Fragen zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
(...) Die Bundespolizei ist für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung örtlich zuständig, wenn die Straftat in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich begangen wurde. (...) Sie sollten sich mit Ihrer Beschwerde am besten direkt an die Bundespolizei wenden: https://www.bundespolizei.de/DE/01Buergerservice/Lob-und-Beschwerde/Lob-und-Beschwerde_node.html (...)
(...) Die eigentlichen harten Fragen bei sozialen Netzwerken müssen auf die im Hintergrund ablaufende Erfassung des Verhaltens der Nutzer auf der Plattform abzielen, bis heute ist darüber wenig bekannt. Gerade Facebook arbeitet hoch intransparent, die aus sicht des Unternehmens zuständige irische Datenschutzbehörde ist überfordert bis unwillig, dem Treiben ein Ende zu setzen. (...)
