Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Frist wurde mit Wirkung vom 1.1.2013 auf das Jahr 2016 verlängert. (...)

(...) Bessere Kreditkonditionen lösen auch nicht das Kernproblem der Krisenstaaten, denn diese sind international nicht wettbewerbsfähig, weshalb sich Investoren diesen Ländern verweigern. Bei ESM und EFSM handelt es sich nicht um die Übernahme von Schulden, sondern um eine Beteiligung an einer Institution, die Kredite bspw. an Griechenland gewährt, um dessen Zahlungsfähigkeit zu erhalten. (...)

(...) vollumfänglich erfüllt. Nach dem Fraktionsgesetz haben die Fraktionen jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis (...)

(...) Sie ist eine in sich zutiefst zerstrittene Partei, die zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen ist. Für die SPD kommt sie deshalb als Koalitionspartner nicht in Betracht. (...)

(...) Das im Jahr 2007 beschlossene Grundsatzprogramm der CDU geht in einem eigenen Kapitel („Wir Christliche Demokraten“) ausführlich auf das christliche Menschenbild und die Sicht der CDU hierauf ein. Sie finden diese Ausführungen auf den Seiten 4 ff. (...)

(...) Ich befürworte das Hundegesetz als Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Wir brauchen ein Hundegesetz auch, um klare Regeln für das Halten von Hunden aufstellen zu können. (...)