(...) ich bin für die volle Gültigkeit des Arbeitsrechts, des Betriebsverfassungsgesetze und überhaupt aller deutschen Gesetze auch in kirchlichen Einrichtungen. Da kann es überhaupt keine Frage geben! (...)
(...) Ich persönlich habe kein Problem damit, wenn Menschen Wohlstand erwerben, auch nicht mit Reichtum in unserer Gesellschaft. Ich habe ein Problem mit Armut. (...)
(...) Der Staat sollte nicht vorgeben, wen die Religionsgemeinschaften beschäftigen. Zu Recht bestehen bereits in den beiden großen Kirchen Regelungen, welche für bestimmte Kategorien von Beschäftigten die Einstellung eines größeren Personenkreises ermöglichen, etwa Mitglieder jeder christlichen Konfession. (...)
(...) Sollte mit Ihrem Vorschlag zur Schaffung eines flächendeckend weltanschaulich neutralen Angebots sozialer Dienstleistungen verbunden sein, dass dies staatliche Einrichtungen sein müssen, so bin ich von der Umsetzbarkeit nicht überzeugt. Ich denke, dass sich das Modell mit freien Trägern bewährt hat, auch wenn es an Punkten wie beispielsweise dem kirchlichen Arbeitsrecht reformbedürftig ist. (...)
(...) Da diese Einsätze von den einzelnen Bundesländern finanziert werden müssen, begrüße ich die Erwägungen der SPD-Innenminister aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Woidke und Jäger, und des Bremer Innensenators Mäurer. Diese hinterfragten bei der Innenministerkonferenz im Juni die gängige Praxis, nach der allein die Länder für die Kosten von Polizeieinsätzen bei oder am Rande von Bundesligaspielen aufkommen sollen. Sie schlugen vor, dass sich auch die einzelnen Vereine an dem erheblichen Kostenaufwand beteiligen sollen. (...)
(...) das Verfassungsgericht hat beim ESM bezüglich Zahlungsverpflichtungen und Unterrichtung des Bundestags eine völkerrechtlich verbindliche Klarstellung eingefordert. Dazu soll nun auf Initiative der Bundesregierung von den Finanzministern der ESM-Mitgliedstaaten eine "interpretative Erklärung" verabschiedet werden, welche die Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllt. (...) Wie Sie wissen, lehnt die Fraktion DIE LINKE den ESM-Vertrag und den Fiskalvertrag ab. (...) Eine Stellungnahme von mir nach dem Urteil zum ESM finden Sie hier (ich bin Ökonom und nicht Jurist): /Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!/ http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=19482&tx_ttnews[backPid]=9&no_cache=1 (...)