(...) Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass über die Bezüge der Abgeordneten nur diese selbst entscheiden können. Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die Sicherung eines bestimmten Rentenniveaus für alle Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist. (...)
(...) Ihre Frage, warum die Griechen nicht endlich etwas Produktives verkaufen, nehme ich als rhetorische Frage schmunzelnd zur Kenntnis. Sie haben Recht: Bisher sorgt vor allem Griechenlands Tourismus für Einnahmen im Wirtschaftsaustausch mit dem Ausland. (...)
(...) Ob sich der Bundesvorsitzende in "neoliberalen und konservativen Kreisen wohl fühlt" oder wo "sein Name" sonst noch "fällt", müssen Sie ihn fragen. Das weiß ich nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an „Kerstin Griese trifft … Hannelore Kraft“. Eintrittskarten gibt es keine, die Veranstaltung ist kostenfrei und für jedermann zugänglich. Ich freue mich, wenn Sie um 19 Uhr in die Stadthalle Ratingen kommen. (...)
(...) Bitte erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass die Funktionsstellenzulage der Fachseminarleitungen für Grund-, Haupt-, und Realschule sowie für Sonderpaädagogik zum 1. Januar 2010 verdoppelt und die Zulage für mitwirkende Lehrkräfte eingeführt wurde. (...)
(...) Sie sprechen auch die City-Maut an. Eine City-Maut auf Bundesfernstraßen ist nicht geplant. (...) Die Entscheidung über die Einführung einer City-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen liegt bei den Ländern und Kommunen. (...)