(...) Abgeordnetenwatch.de hat bereits 2010 auf die umfangreichen Nebentätigkeiten und die geringe Präsenz des Ex-Finanzministers hingewiesen ( http://bit.ly/SLBP5i ). Nach seiner Abwahl hat Peer Steinbrück selbst nicht mehr an eine weitere politische Zukunft geglaubt und sich deshalb vor allem um seinen persönlichen Wohlstand gekümmert. (...)
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(...) Das Betreuungsgeld wird ab dem 1. August 2013 eingeführt. (...)
(...) Ich würde Sie bitten, dies zu prüfen. Grundsätzlich fordern wir aber einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde. Natürlich wird das Ihnen im Moment nicht weiterhelfen, allerdings hat sich auch bei der Praxisgebühr gezeigt, dass wir - wenn der Druck auf die Regierenden groß genug - etwas erreichen können. (...)
(...) Und die Zahl der Beamten nimmt ab, die Zahl der Versorgungsempfänger nimmt zu. Das Problem der Demografischen Entwicklung wird damit in der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht gelöst, sondern eher noch verstärkt. (...)
(...) Sie wissen, dass uns Grünen die Natur und der Umweltschutz (dazu gehört auch der Lärmschutz) sehr am Herzen liegt. Gleichzeitig sollen aber natürlich auch die Menschen die schöne Natur genießen können. Da ist eine Gradwanderung nötig. (...)
(...) DIE LINKE plädiert dafür, das frühkindliche Ritual der Beschneidung - so wie in Großbritannien durch viele jüdische Gemeinden praktiziert – ins Schmerzlos-Symbolische zu verschieben und die Entscheidung über den chirurgischen Eingriff dem Betroffenen zu überlassen, sobald er als 14-jähriger Jugendlicher einwilligungsfähig ist. (...)