(...) Zum einen geht es um eine stärkere Kontrolle. Zum anderen will man eine Art Steuersenkungwettbewerb ins Leben rufen, der für Bremen völlig kontraproduktiv wäre. Auch hier stimme ich mit Ihnen überein. (...)
(...) Volker Becks politische Wurzeln liegen in der Friedensbewegung und im Einsatz für die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten. Das Engagement für Bürger- und Menschenrechte, einen starken Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie ist die Triebfeder seines politischen Handelns. Zu seinen schönsten Tagen als Politiker zählt sicher der 1. (...)
(...) Wenn man einen persönlichen Kontakt zu Vertretern einiger Medien hat, wird sehr sachlich und konstruktiv berichtet. Leider ist es zurzeit aber so, dass bei den Piraten eher nach kleinen Skandälchen gesucht wird, anstatt über Inhalte zu berichten. Man muss sich im Zusammenhang mit den Medien im Klaren darüber sein, dass es keine wirkliche Unabhängigkeit gibt, sondern es überall persönliche Meinungen und politische Interessen gibt. (...)
(...) Lieber gehe ich gegen etwas, das mir nicht passt, auf die Straße oder übe zivilen Widerstand. Im Falle des wirklich bescheuerten Mohammed-Videos habe ich deshalb lieber an die Vernunft derjenigen appelliert, die dieses Machwerk öffentlich aufführen wollten. Das Video ist so schlecht und diffamierend, es ist es einfach nicht wert, dass wir deswegen das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken und in Frage stellen. (...)
Lieber Maik Diekmannshemke,
zu den Einzelheiten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung fragst du am besten die Bundesregierung.
Viele Grüße
Team Volker Beck
(...) Wir wollten einen Sozialstaat, der Teilhabe und neue Chancen ermöglicht. Grüne Sozialpolitik strebt die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung gleichermaßen an. Allerdings ist der Abstand zwischen diesen Zielen und der Wirklichkeit vor Ort gestiegen – auch durch Entscheidungen der Regierungskoalition. (...)