(...) Wir haben bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, wonach jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto besitzen muss. Bisher finden wir dafür noch keine Mehrheit im Bundestag. (...)
(...) Am 7. November um 19.00 Uhr diskutieren Katja Kipping und ich in Cottbus zum Thema: "Bedingungsloses Grundeinkommen und/oder soziale Grundrechte – Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus." Dieser Link führt Sie zu mehr Informationen: (...)
(...) Grundsätzlich müssen alle Geschäfte über 200 qm, die Einwegpfandflaschen verkaufen, alle Einwegpfandflaschen auch zurücknehmen. Probleme gibt es aber trotzdem häufig, da die Rücknahmeautomaten nicht alle Flaschen annehmen. (...)
(...) der demografische Wandel wird unser Land verändern und dies betrifft uns alle. Wir forcieren seit Jahren den Kita-Ausbau und es werden Kitas eröffnet und nicht geschlossen. So nimmt die Bundesregierung weitere 580 Mio. (...)
(...) Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten soll die Wählerinnen und Wähler auf eventuelle Interessenskonflikte aufmerksam machen. (...) Aus diesem Grund halte ich die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Form einer Einstufung für eine gute Lösung. (...)
(...) Nebeneinkünfte habe ich nicht. Es spricht für sich, wenn nun die Union und FDP erneut nur ein Stufenmodell für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften fordern. (...)