(...) die grüne Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht, der die Einrichtung eines Versorgungswerkes vorsieht. Aus dem Versorgungswerk sollen die Altersversorgungsleistungen der Abgeordneten bestritten werden. Hierzu sollen Pflichtbeiträge erhoben werden. (...)
(...) Auf Grund des demographischen Wandels ist die langfristige und nachhaltige Finanzierung von Renten und Pensionen in der Tat eine große gesellschaftliche Herausforderung. Die Grüne Bundestagsfraktion teilt im Grundsatz die Kritik bezüglich der Ungleichbehandlung in der Rentenversicherung, vor allem auch zwischen angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Beamtinnen und Beamten auf der anderen Seite. Unser Ziel sind gleiche Rechte und Pflichten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Beamte und Abgeordnete. (...)
(...) Edzard Schmidt-Jorzig wird sie bis zum 31. März 2013 Empfehlungen auch für die Zukunft der Altersversorgung der Abgeordneten abgeben. Weitere Informationen zu dieser Kommission erhalten Sie hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36739627_kw47_abgeordnetenrecht/index.html (...)
(...) Das Thema einer angemessenen Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages ist sehr komplex und wird auch von der vorgegebenen Verfassungslage geprägt. Die bestehende Regelung ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Grundsatzes, wonach durch die Abgeordnetenentschädigung sichergestellt werden muss, dass die Abgeordneten sich während ihrer Mandatszeit ihrem politischen Auftrag widmen können. (...)
(...) meine seinerzeitige Forderung nach Transparenz bezog sich immer auf die Frage der Tätigkeit und der Auftraggeber des Kollegen Steinbrück, nie auf dessen Vergütung. Und die Nennung von Auftraggeber und Aufgabe entspricht nach meiner Überzeugung der Tradition des "ehrbaren Kaufmanns". (...)
(...) Die Fernsehübertragung einer Plenarsitzung zeigt nur den öffentlichsten Teil unserer Arbeit als Bundestagesabgeordnete. Während die politischen Entscheidungen in den Gremien getroffen werden, dient das Plenum dazu, die Entscheidungen öffentlich zu vertreten. (...)