(...) Bei der Zulassung von Substanzen durch EU- und Bundes-Ebene besteht klarer Handlungsbedarf. Zentrale Bedeutung im Kampf gegen Mikroschadstoffe haben die EU- und die Bundesebene. (...)
(...) Mit Elterngeld und Betreuungsgeld wird eine kontinuierliche Förderung der Kinder in den ersten drei Lebensjahren ermöglicht. Das Elterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes bezogen werden. (...)
(...) Wie ich in diesem Forum immer wieder betone, hält die Bundesregierung aus guten Gründen an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus, der Einfuhr, der Ausfuhr, des Erwerbs und des Inverkehrbringens von Cannabis fest, da sie Cannabis nicht als harmlose Droge ansieht. (...)
(...) Abgeordnete müssen auch heute bereits die Nebeneinkünfte offenlegen. Die Regierungskoalition hat die Stufenregelung zur Angabe der Höhe der Nebeneinkünfte jetzt auf zehn Stufen erweitert. (...)
(...) Zwischen Alkohol und den dem Betäubungsmittelrecht unterstellten Substanzen bestehen aber wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Alkoholische Getränke sind nicht in erster Linie Rauschmittel und unterscheiden sich daher von den in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Substanzen. (...)
(...) Die freie Mandatsausübung bezeichnet dem Grundgesetz Art. 38 Abs. (...)