Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie angeordnet, da er nach den gerichtlichen Feststellungen eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil seiner Frau begangen, wie auch bei mehreren Personen die Autoreifen in einer Art und Weise zerstochen hatte, dass die Luft erst langsam daraus entwich. Das Landgericht hielt Herrn Mollath für gefährlich, da von ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung weitere vergleichbare Taten zu befürchten seien. (...)

(...) Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen verjähren grundsätzlich nach drei Jahren von dem Zeitpunkt an, von dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erfährt. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Kuhlmann,

Sehr geehrte Frau Janosch,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte kontaktieren Sie zur Klärung Ihres Falls unser Büro in Berlin unter 030-22770371 oder gunther.krichbaum@bundestag.de.

(...) Ich habe hier auf Abgeordnetenwatch zum Beispiel Herrn Krampe und Herrn Gerkens deutlich gemacht, was meine Haltung zu Nebeneinkünften ist; und dass Peer Steinbrück und ich uns mit der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag dafür eingesetzt haben, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent ihre Einkünfte offengelegt müssen. Das Problem liegt aber bei CDU, CSU und FDP: Sie weigern sich, völlige Transparenz ins Abgeordnetengesetz zu schreiben. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden und Stiftungen fallen unter die veröffentlichungspflichtigen Angaben gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags. Weitere Hinweise finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/hinweise17.html (...)