(...) Das Ziel grüner Politik ist es, echte Wahlfreiheit für berufstätige Eltern mit Kindern zu schaffen. Diese Wahlfreiheit fehlt derzeit, 220.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen. (...)
(...) konfessionelle oder sonstige Unterscheidungen bei Opfern von Gewaltherrschaft, Krieg und sonstigem, gegen die Grundrechte und die Menschenrechte verstoßendem Unrecht im Übrigen nicht anzustellen pflege. Jedes zu beklagende Opfer ist ein Opfer zuviel. (...)
(...) Häufig werden als Argument gegen die Beschneidung mögliche negative psychische Folgen angegeben. Zweifellos gibt es Fälle, bei denen die Beschneidung zu Traumatisierung geführt hat und jeder einzelne ist tragisch. (...)
(...) ich persönlich halte die Hilfen für Menschen mit einer Conterganschädigung für nicht angemessen. Die CDU-Fraktion im Bundestag ist mitverantwortlich für ein Gutachten des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg, das die tatsächlichen Bedarfe neu ermittelt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Roth,
ich verstehe, dass 31 Euro für einen Schüler eine nicht unerhebliche Summe ist. Sie haben sich davon nicht abschrecken lassen und von Ihrer Entscheidungsfreiheit Gebrauch gemacht.
(...) Nun zur Beantwortung Ihrer Fragen: Das Hamburger Hundegesetz ist meiner Ansicht nach mit dem Grundgesetz vereinbar und dies bedeutet natürlich auch, dass es die Leitgedanken aus dem von Ihnen erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgericht einhält. Meines Wissens, hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine entsprechende Beschwerde gegen das Hamburger Hundegesetz abgelehnt. (...)