(...) durch die Reform des Wahlrechtes werden bei der nächsten Wahl Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert. Die Reform war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht das von Union und FDP durchgesetzte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. (...)
(...) Zur Zeit gibt es in Deutschland etwa 11 500 Bürgermeister. Weil es in manchen landesrechtlichen Regelungen neben dem Oberbürgermeister auch noch Bürgermeister gibt, ist diese Zahl allerdings nicht ganz genau zu beziffern. (...)
(...) Eine Gleichstellung der Genitalverstümmelung von Mädchen mit der Beschneidung der Vorhaut von Jungen ist absurd und völlig abwegig. Dies tut auch niemand außer denjenigen, die entweder die Genitalverstümmelung erlauben oder die Vorhautbeschneidung auf Teufel komm raus kriminalisieren wollen. (...)
(...) Das ist nämlich falsch. Zur Religionsfreiheit gehört sowohl die Möglichkeit des Aufwachsens in einem religiös-kulturellen Umfeld als auch das Recht, sich als Jugendlicher oder Erwachsener (auch als Mutter oder Vater) gegen die Religion seiner Eltern zu entscheiden. Dies sind zwei Seiten der selben Medaille. (...)
(...) Damit ist nun eindeutig festgeschrieben – was im Übrigen bis zum Urteil des Langerichts Köln nicht in Frage stand – dass Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge in die Beschneidung ihres Sohnes, die lege artis durchgeführt wird, einwilligen dürfen. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag mit seiner breiten Zustimmung auch ein deutliches Zeichen dafür gesetzt hat, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland auch weiterhin willkommen ist und hier eine Heimat hat. Im Vorfeld der Entscheidung habe sowohl ich persönlich als auch meine Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich - wie das bei komplexen Gesetzesvorhaben im Übrigen grundsätzlich der Fall ist - die Expertise von Sachverständigen eingeholt. (...)
(...) Für die Behauptung, dass Studienbeiträge von der Aufnahme eines Studiums abhalten, gibt es keinerlei empirische Belege. (...) Ganz im Gegenteil: Die Studienanfänger- und Studierendenzahlen in Bayern sind kontinuierlich und überdurchschnittlich gestiegen. (...) Studienbeträge sind schließlich auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. (...)