(...) Auch die von ihnen beschriebenen Drangsalierungen finde ich nicht zu rechtfertigen. Eine Ungleichbehandlung von Meisterbetrieben zu meisterfreien Betrieben sollte es nicht geben. Da ich mich selber mit dem Thema aber noch nicht auskenne, kann ich ihnen gerade keine weiteren Details geben. (...)
(...) Ich bin auch als Kommunalpolitiker tätig und weiß, dass sich gerade unser Heimatlandkreis wirtschaftlich weiter außerordentlich gut entwickelt und sich daher gerade in den letzten Jahren eine besonders starke Nachfrage nach Wohnraum gebildet hat. (...) Nach meiner Kenntnis gibt es im Landkreis zahlreiche sozial geförderte Wohnungen, bei denen die Mieten unter den aktuellen Marktpreisen liegen. (...)
(...) Allerdings haben im Fall Mollath einige öffentliche Äußerungen den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen und waren von ungerechtfertigten Angriffen gegen die Justiz geprägt. Gegen derartige Vorwürfe, die nur unter dem Deckmantel der Aufklärung erhoben haben, wehre ich mich entschieden. (...)
(...) die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürwortet Kontrolle und Transparenz der Verwaltung, wo immer dies möglich und verantwortbar ist. Bürgerinnen und Bürger sollen die Informationen bekommen, die ihnen Partizipation erleichtern und die demokratische Legitimität der Verwaltung erhöhen. (...)
(...) "Gerade als Liberaler und Unternehmensberater muss ich Ihren Vorschlag klar und eindeutig ablehnen." (...)
Hallo Herr Balkenhol,
es ist sinnvoll und üblich, auf bereits gegebene Antworten zu verweisen, wenn Sie dieselbe Frage an mehrere Abgeordnete richten.