(...) Darüber hinaus möchte ich Sie drauf hinweisen, dass wir in der Fraktion eine Arbeitsgruppe "Finanzen" haben, deren Vorsitzender mein Kollege Lothar Binding ist. Unsere Steuerpolitischen Vorstellungen können Sie hier nachlesen: http://www.spdfraktion.de/themen/steuern (...)
(...) es ist derzeit unbekannt, welche erneuten Mehrkosten auf die drei Gesellschafter (Berlin, Brandenburg, Bund) zukommen werden. Hierzu muss die FBB in den nächsten Wochen und Monaten neue Zahlen vorlegen. (...)
Guten Tag Herr Heller,
(...) Die Frage- und Problemstellung bei der Abtreibung ist eine andere. Da geht es nicht um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes versus das Recht der Eltern auf elterliche Sorge, sondern um das Grundrecht des ungeboren Kindes auf Leben und Würde versus die Recht der Mutter auf Selbstbestimmung und gegebenenfalls auch ihre Rechte auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. (...)
(...) Bürgerbeteiligung ist bei der Piratenpartei ein wichtiges Thema. Die Entscheidung für oder geben eine Fusion sollte deshalb durch Befragungen erhellt werden. Deshalb haben wir die Initiative Pro Göttingen unterstützt. (...)
(...) ich werde im Niedersächsichen Landtag nicht für eine Kreisfusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen stimmen, weil ich gegen eine Auflösung des Landkreises Göttingen bin. Ich möchte keine Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Landkreis Göttingen durch Zusammengehen mit höher verschuldeten Landkreisen wie Northeim und Osterode. (...)