(...) Gerechtigkeit nicht. Auch kann ich keine gesetzliche Diskriminierung eines Ehepartners erkennen, da die Höhe der im Lohnsteuerabzugsverfahren zu entrichtenden Steuer durch die von Ihnen durch Antrag herbeigeführte Lohnsteuerklassenwahl III und V bestimmt wird. Eine unterschiedlich hohe Besteuerung ist durch Lohnsteuerklassenwahl IV für beide Ehegatten problemlos zu vermeiden. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für Meinungsfreiheit und lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab. (...)
(...) Auch sind Verfassungsvorschriften gleichrangig (die Ausnahme der "Ewigkeitsklausel" trifft ja nur auf die Änderbarkeit zu). Somit ist der Wehrdienst gesetzeskonform, sogar gegenüber anderen Artikeln des Grundgesetzes stellt er eine Ausnahmeregelung dar und keinen Widerspruch. (...)
Sehr geehrter Herr Mraczny,
(...) Auch wenn ich Ihren konkrete Fall wenig beurteilen kann, haben die generellen Kürzungen z.B. bei der Beihilfe und in Bezug auf das Weihnachtsgeld gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen oder Pensionäre wie Sie massiv belastet und stellen ein große Ungerechtigkeit dar. Unsere Partei wird sich dafür einsetzen, diese Kürzungen zurückzunehmen und damit auch für mehr individuelle Gerechtigkeit zu sorgen. (...)
(...) Allerdings muss man sich die Sache genauer ansehen. Tatsächlich ist es so, dass die für die Berechnung Ihrer Versorgungsbezüge zuständige Landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle (LBV) bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs sämtliche Steigerungen der Bezüge bzw. der Versorgungsbezüge berücksichtigt. (...)