(...) Juristisch scheint mir geklärt, dass eine Beschneidung strafrechtlich eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellt. Bei einer Beschneidung aus religiösen Gründen treffen zwei grundrechtlich geschützte Rechtsgüter aufeinander: das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG) und auf Ausübung ihrer Religion (Art. (...)
(...) für DIE LINKE ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit zentral und kann durch die Freiheit der Religionsausübung nicht relativiert werden. Vernünftigerweise ist bei uns der Religionsmündigkeit mit dem 14. Lebensjahr verknüpft. (...)
(...) Hierzu gibt es viele fachwissenschaftliche Stellungnahmen, die hinreichend gewürdigt werden sollten. Den aktuellen Verfahrensstand kann Ihnen daher am besten das zuständige Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung übersenden. (...)
(...) wir befinden uns kurz vor der Niedersachsenwahl und ich bitte um Verständnis, dass ich vorrangig Anfragen aus Niedersachsen beantworte. Unsere grünen Positionen zum Waffenrecht finden sie auf der Homepage der Grünen Bundestagsfraktion und auf meiner persönlichen Homepage. Dort sind ebenfalls meine politischen Initiativen eingestellt. (...)
(...) Sie sprechen einige rechtlich schwierige Sachverhalte an, über die die Fachverwaltung in der Vergangenheit bereits wiederholt intensiv beraten hat. Gerne lasse ich Ihnen dazu eine aktuelle Stellungnahme aus dem zuständigen Niedersächsischen Kultusministerium zukommen. Bitte übersenden Sie dazu doch Ihre Postadresse an mein Büro in der Staatskanzlei, Planckstraße 2, 30169 Hannover. (...)
(...) Sicher wäre es besser gewesen wenn die FREIEN WÄHLER in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten gewesen wären, aber nicht überall gab es Mitglieder, die dazu finanziell und zeitlich in der Lage waren. (...)