Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Herr Tempel spricht nicht für alle Drogenfahnder und Polizisten. Den Vorschlag der Linkspartei, nicht nur Cannabis, sondern alle Drogen von alle DrogenCrack zu legalisieren, halte ich weder für modern, noch für aufgeklärt, sondern vor allem für verantwortungslos. Zudem auch für unehrlich - denn wenn es denn so wäre, dass es keinen Schutzbedarf geben würde und man allein auf die Eigenverantwortung vertrauen könnte, so wie die Linkspartei das erklärt, dann könnte und müsste man konsequenterweise Heroin auch im Supermarkt verkaufen, Kokain im Kiosk und Ecstasy an Tankstellen. (...)

(...) Es gibt mittlerweile bei allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien BefürworterInnen eines Grundeinkommens, aber bisher sind sie jeweils in der Minderheit. Wichtig ist zudem auch, die in der Diskussion stehenden Modelle genau zu betrachten. (...)

Sehr geehrter Herr Beuter,

zu dem Gegenstand Ihrer Anfrage laufen gerade Petitionen im Bayerischen Landtag. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mein Ministerium und ich zu laufenden Petitionen keine Stellung nehmen können.

(...) Die Einberufung in den Wehrdienst im März 2011 wurde durch Abänderung des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt. Art. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass - die genannten Bedingungen vorausgesetzt - eine zeitlich befristete Sanktion in der von mir genannten Höhe gesellschaftlich und verfassungsrechtlich akzeptabel ist.

(...) im Europäischen Parlament wurde das Thema bisher noch nicht behandelt, denn erst vor einigen Tagen übermittelte uns die Europäische Kommission ihren Entwurf. Ich halte die Revision der Tabakprodukt-Richtlinie nicht nur für unverhältnismäßig und unrealistisch, sondern insgesamt für unnötig. Die "Expertenanhörung" kann man sich voraussichtlich sparen, denn die Zusammensetzung des Rednerpanels ist mehr als tendenziös. (...)