Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Politiker beschäftigen sich in erster Linie mit der Frage, wie kann das Leben der Menschen verbessert werden. Es geht dabei immer um die Lösung von konkreten Problemen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Leider habe ich dieses Buch nicht gelesen, noch habe ich es vor. Ferner möchte ich gerne darauf hinweisen, dass ich als Kommunal- und Landespolitiker - selbst, wenn ich es wollte - in meinem Zuständigkeitsbereich Wuppertal leider kaum etwas innerhalb der bundespolitischen, wenn nicht internationalen Themen bewegen könnte, die Sie ansprechen. (...)

(...) Es geht stattdessen um die Frage der Leistungserbringung. Kommunen, die Ihre Wasserversorgung vollständig in eigener Hand abwickeln, werden dies auch künftig selbst tun können. Allein solche Kommunen, die ihre Wasserversorgung durch private Dienstleister erbringen lassen, deren Wasserversorgung also bereits privatisiert wurde, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie betroffen. (...)

(...) Für uns steht die getrennte Aufbewahrung von Waffe und Munition im Vordergrund, so steht es auch in (...)

(...) ich gehe davon aus, dass die Kommission der Universität dies ordnungsgemäß prüfen und feststellen wird. Ich mache nur keine Vorverurteilungen und warte das Ergebnis ab. (...)

(...) Den von Ihnen angesprochenen geplanten Regelungen zur Privatisierung des Wassers stehe ich deshalb ablehnend gegenüber. Die EU wünscht zwar weiterhin, dass jede deutsche Kommune weiterhin über ihr Wasser entscheiden kann, möchte aber Regelungen schaffen, damit das Wasser auch einem privaten Partner übertragen werden kann. (...)