(...) meine Position zur Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge habe ich in meiner Antwort auf das Schreiben von Herrn Holdefleiß vom 18.01.2013 ausführlich erläutert. Ich sehe daher keine Veranlassung zu weiteren Ausführungen. (...)
(...) Da auch Ihre Frage keine genauen Rückschlüsse auf Ihr eigentliches Kernanliegen zulässt, muss ich Ihre Frage allgemein beantworten. Der Koalitionsvertrag ist die gemeinsame, inhaltliche Grundlage der Koalition aus FDP und CDU/CSU, allerdings beschreibt er vor allem die aus Sicht der Koalitionsparteien notwendigen Vorhaben, er stellt aber keine bindende Verpflichtung dar, diese jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen, da die Tagespolitik oftmals eigene Prioritäten setzt, auf die eine Bundesregierung regieren muss. (...)
(...) Nach derzeitiger Marktlage lohnen sich leider die wenigsten privaten Zahnzusatzversicherungen. Da ist es meist besser, selbst Geld zurückzulegen für spätere Ausgaben. (...)
(...) Die SPD hat sich in Ihrem Regierungsprogramm zum Thema Gesundheit festgelegt. Unser Ziel ist es, die Privatisierung im Bereich der Gesundheit zurück zu drängen und mit der Einführung der Bürgerversicherung die Zwei-Klassen Medizin zu beenden. (...)
(...) Vorweg sei gesagt, dass ich es für richtig halte, dass es zu einer leistungsrechtlichen Reaktion kommt, wenn der Leistungsberechtigte seinen Pflichten, wie beispielsweise bei den von Ihnen angesprochenen Meldeversäumnissen, nicht nachkommt. Zugleich bedeuten Leistungskürzung oder gar Leistungseinstellung einen schwerwiegenden Eingriff, die Entscheidung hierüber ist also mit einer hohen Verantwortung verbunden. (...)
(...) wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, wird das Thema Cannabis bzw. die Frage der Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabis jetzt aktuell diskutiert. Der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmittel-KonsumentInnen war und ist nach wie vor einer der Hauptaspekte des Grünen Landtagswahlprogramms, des rot-grünen Koalitionsvertrages und des Bundestagswahlprogramms. (...)