(...) Allerdings geht dieser Schritt nicht weit genug. DIE LINKE fordert die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht. Auch den mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz eingeführten FreiwilligenWehrdienst (FWD), welcher auch Frauen den „Dienst an der Waffe“ ermöglicht, lehnt DIE LINKE strikt ab (Drucksache 17/5247 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705247.pdf ) (...)
(...) Artikel 12a I GG erhält die Option für den Gesetzgeber, die Wehrpflicht wieder einzuführen. (...) Als langjähriger Gegner der Wehrpflicht werde ich mich daher nicht dafür einsetzen, diese Option auf Frauen auszudehnen. (...)
(...) Die allgemeine Wehrpflicht für Männer ist zwar, wie Sie richtig schreiben, formal lediglich ausgesetzt und nicht abgeschafft, doch scheint mir in keiner denkbaren politischen Konstellation eine Rückkehr zu der früheren Regelung vorstellbar. (...)
(...) Eine Änderung des Art. 12a I GG mit dem Ziel, dass auch Frauen zum Wehrdienst verpflichtet werden können, steht nicht auf der Agenda. Der Art. (...)
Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) ich komme meiner Informationspflicht als Abgeordnete allen Betroffenen oder Verbänden gegenüber nach, die Auskunft über das Geschehen im Bundestag oder zu Renten bzw. Gesundheits- und Pflegepolitik wünschen. (...)