(...) Seit ihrem Wahlsieg im April 2010 hat es sehr viel Kritik an den Rechts- und Verfassungsreformen der derzeitigen ungarischen Fidesz-KDNP-Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán gegeben. (...) Das ist schlichtweg nicht akzeptabel! (...)
(...) Vielmehr kamen sie zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen. Das geltende Stufenmodell zu Offenlegung der Einkünfte wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. Bereits dieses Modell halte ich für grenzwertig und nicht im Sinne des freien Mandates. (...)
(...) Grundsätzlich steigen nach der Rentenanpassungsformel die Renten dann, wenn auch die Löhne und Gehälter ansteigen. Problematisch ist aber, dass sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern immer mehr verschiebt. (...)
(...) zu 2.: Nein. Aber was Sexismus gegen Männer genau ist, darüber müsste man ausführlicher diskutieren. Wenn es ihn denn gibt, lässt er sich jedenfalls nicht mit dem Sexismus gegen Frauen vergleichen - schon allein aufgrund der gesellschaftlichen und ökonomischen Ungleichbehandlung von Frauen. (...)
(...) Israel ist wohl die einzige Demokratie westlicher Prägung im Nahen Osten. Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Selbst wenn Sie mit meiner Haltung nicht einverstanden sein sollten, bitte ich Sie doch, diese zu respektieren. (...)