(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist dringend notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)
(...) Meiner Meinung nach führt der überbordende Lobbyismus über das Internet ins Absurdum. Wenn .z.B. wie heute innerhalb von einer halben Stunde über 20500 E-Mails zur Abstimmung über das Backloading eingehen und dadurch der Internetserver des Parlaments überlastet ist, dann stelle ich die Wirksamkeit solcher Internetattacken sehr in Frage. (...)
(...) Nur wenn persönliche Daten in all diesen Bereichen - privat, beruflich und im Umgang mit Behörden - umfassend geschützt sind, haben wir für die europaweite Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz viel erreicht. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Datenschutz-Grundversorgung zurzeit im Europäischen Parlament beraten wird. Konkret bedeutet das, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, für das Parlament federführend den Vorschlag der Kommission diskutiert und weitere Ausschüsse, wie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), in dem ich als Mitglied mitarbeite, als beratende Ausschüsse Stellungnahmen abgeben. (...)
(...) So haben wir, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, etwa am 23. Januar im beratenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dem auch ich angehöre, die aktuell diskutierte Datenschutz-Verordnung aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken geschlossen abgelehnt. (...)
(...) Wir brauchen eine ausgewogene Lösung beim Datenschutz, die auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit in die Pflicht nimmt. Denn Sie können mit Ihrem Verhalten im Internet einen großen Teil zum Schutz Ihrer Daten beitragen. (...)