(...) Die Freiheit in Europa ist ein hohes Gut, das wir nicht wegen der Fehler der rot-grünen Regierung bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien aufs Spiel setzen dürfen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das Thema E-Zigarette wird uns im Bezug auf die Tabakproduktrichtlinie noch intensiv beschäftigen, daher möchte ich mich bei Ihnen für den klaren Input bedanken. (...) Ein erster Schritt in wird am Montag den 25.02.2013 getan, an diesem Tag findet eine öffentliche Anhörung zum Thema Tabakproduktrichtlinie statt. (...)
(...) Die Kosten für Abhebungen an fremden Geldautomaten sind immer noch zu hoch. Nach Untersuchungen lagen die Entgelte für eine Abhebung an einem nicht zur Hausbank gehörigen Automaten im Juli 2012 durchschnittlich bei 4 Euro. (...)
(...) Ob bezüglich der Fremdabhebung an Geldautomaten Kartellrechtsverstöße vorliegen, wird bereits vom Bundeskartellamt geprüft. Ich hoffe sehr, dass das Bundeskartellamt, die laufende Überprüfung bald abschließt und bei Verstößen dafür sorgt, dass eine ausufernde Geschäftspolitik unterbunden wird. (...)
(...) Auch habe ich nicht gesagt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften prinzipiell schlechter aufgehoben sind als in der traditionellen Familie. Gleichwohl bin ich der Überzeugung, dass es für ein Adoptivkind, das ganz neu in eine Familie adoptiert wird, vorzuziehen ist, wenn es in der Familie Vater und Mutter vorfindet. (...)
(...) Die Grünen setzen sich schon seit Jahren für mehr Transparenz, insbesondere bei so wichtigen und weitreichenden Verhandlungen wie dem TAFTA ein. Hier haben wir leider - auf deutscher wie auf europäischer Ebene - keine Mehrheit. (...)