(...) die Ablehnung der Anträge der Opposition zum Thema „Wasser“ bedeutet nicht, dass ich der Liberalisierung der Wasserversorgung zugestimmt habe. Aus meiner Sicht kamen die Anträge zu spät, da sich die Debatte schon viel weiter entwickelt hatte. (...)
(...) Es sei mir auch gestattet, vorab einige grundsätzliche Ausführungen zu machen. Der Freistaat Sachsen kann als sogenanntes „Nehmerland“ seinen eigenen Finanzbedarf noch nicht einmal zu zwei Dritteln selbst bestreiten. Selbst wenn momentan eine günstige Situation bei den Steuereinnahmen vorhanden ist, gehen leider die Prognosen für die kommenden Jahre nachvollziehbar nicht von steigenden Einnahmen aus. (...)
(...) Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben im Rahmen von Euratom das Pariser und das Wiener Übereinkommen unterzeichnet. Die Abkommen regeln die Haftung gegenüber Dritten sowie die zivilrechtliche Haftung bei AKW-Unfällen. In Deutschland gilt prinzipiell die unbeschränkte Haftung des Betreibers, so dass dieser mit dem gesamten Firmenvermögen für die entstandenen Schäden haftet. (...)
(...) Daher haben wir auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine AbstimmungsmehrheAbstimmungsmehrheitder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen bleibt. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)
(...) In Steuerklasse VI sind die Abzüge am größten, weil typischerweise die Freibeträge schon für die Erstbeschäftigung ausgeschöpft werden. Am Ende kommt es aber nicht auf die Steuerklasse an, sondern allein auf die Höhe des anzurechnenden Einkommens. Bei einer Erstbeschäftigung im FSJ sowie einer Zweitbeschäftigung dürfte dementsprechend im Rahmen der Steuererklärung von einer Steuer-Rückzahlung auszugehen sein. (...)
Sehr geehrte Frau Wanderer,