(...) vielen Dank für Ihre Frage. Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in sehr vielen Bereichen der Politik eine Rolle spielt. Ich kann Ihnen gerne Beispiele anführen, in denen ich gegenwärtig Umweltbelange in der Politik vertrete. (...)
(...) Deutschland kommt im Gouverneursrat des ESM ein Vetorecht zu. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Dieser umfangreiche Parlamentsvorbehalt geht auf Initiative und Drängen der FDP-Bundestagsfraktion zurück. (...)
(...) Allerdings fehlt in diesen Vorschlägen die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verpressung von Lagerstättenwasser sowie für die Errichtung von Abwasserleitungen aus bergbaulichen Betrieben, sodass die Landesregierung an diesen Stellen von der Bundesregierung eine Erweiterung der bisher vorgetragenen Vorschläge erwartet. Hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Wasserrecht fordert die Landesregierung ein Verbot der Anwendung der Frack-Technologie in Wasserschutzgebieten, das auch abgelenkte Bohrungen von Standorten außerhalb dieser Schutzgebiete umfasst, die unter diesen Gebieten enden. (...)
(...) Die Erkenntnisse zu den Umweltauswirkungen der Fracking-Technik bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zeigen, dass zur Beurteilung der Risiken und der technischen Beherrschbarkeit viele und grundlegende Informationen fehlen. Anders ist es im Übrigen beim sogenannten Fracking aus konventionellen Lagerstätten, das in Niedersachsen bereits seit Jahrzehnten betrieben wird, ohne dass Umweltauswirkungen bekannt geworden wären. (...)
(...) Ich habe meine Haltung zur Rundfunkgebühr hinreichend dargestellt, so dass sich jede/r dazu eine Meinung bilden kann. Ich werde Ihre Beiträge, die im wesentlich mehr Vorwurf als Frage sind, oder die Ihrer MitstreiterInnen "im Kampf gegen die Zwangsabgabe und die Unterdrückung der Freiheit", wie es im Forum an einer Stelle heißt, nicht mehr beantworten. (...)
(...) Auch der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene (s. Drucksache 785/12 (Beschluss)). (...)