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Sehr geehrter Herr Schmidt,

in meiner letzten Antwort ist alles ausgeführt, was zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Göppel

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit vielen Jahren gibt es in Celle einen parteiübergreifenden Konsens zur Wichtigkeit und Richtigkeit des Baus einer Ortsumgehung. Die neue rot-grüne Landesregierung stellt nun in Teilen die verkehrspolitisch und wirtschaftlich aus meiner Sicht einzige Variante einer Ostumgehung infrage, indem sie erneut eine Westumgehung ins Spiel bringt, deren Nachteile Sie selbst bereits teilweise angesprochen haben. (...)

(...) Ja, gemeint ist damit dasselbe. Bei unserem Vorschlag für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West, bleiben die bisher erworbenen Rentenansprüche im Grundsatz unverändert. Technisch funktioniert das dadurch, dass die Hochrechnungsfaktoren für die Vergangenheit um den gleichen Faktor reduziert werden, um den der Rentenwert Ost auf den Rentenwert West angehoben wird. (...)

(...) nach dem Landeswaldgesetz § 37 Abs. 3 ist das Radfahren nur auf Straßen und hierfür geeigneten Wegen gestattet. Auf Wegen unter 2 m Breite sowie auf Sport- und Lehrpfaden ist das Radfahren hingegen nicht zulässig. (...)

(...) Zu Ihrer Frage kann aber grundsätzlich festgestellt werden, dass die Innenministerien sowie die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Aufmerksamkeit wesentlich auf die Bekämpfung von Straftaten, unabhängig (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. März 2013 über abgeordnetenwatch.de, mit welchem Sie die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2013 ansprechen. (...)