Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Als Antwort erlaube ich mir den Hinweis, dass sich meine Position seit Dezember 2009 nicht verändert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
(...) Die Kommission begründet den Vorschlag mit dem Argument, dass nicht noch mehr Bürger nikotinabhängig werden sollen. Jedoch frage ich mich, ob dies nicht ein voreiliger Entschluss ist, da es wissenschaftlich noch nicht ausreichend erforscht ist, wie riskant die E-Zigarette ist und welche langfristigen Schäden drohen. (...)
(...) Sie müssten dann beispielsweise, ähnlich wie Tabakzigaretten, mit Warnhinweisen versehen werden. In der öffentlichen Diskussion geht es genau darum: Ist die E-Zigarette ein Arzneimittel, oder ein nikotinhaltiges Produkt – wie eine Tabakzigarette? (...)
(...) Ich gehe nicht von der Möglichkeit einer hundertprozentigen Sicherheit aus; dies spricht aber nicht gegen eine Optimierung von Sicherheitsregeln. Im Übrigen gibt es auch im Straßenverkehr ständige Anpassung von Regeln, ohne dass jemand darin diktatorische Tendenzen sieht. (...)
(...) Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Es hätte zumindest ein abschließender Straftatenkatalog, der den Eingriff auf schwere Straftaten begrenzt, eingeführt und die Ordnungswidrigkeiten hätten hier ganz gestrichen werden müssen. (...)
(...) Wir sind uns darüber bewusst, dass Bestandsdatenauskunft zum Handwerkszeug der Polizei gehört. Aber wir sind uns auch über die Tiefe des Eingriffs im Klaren. (...)