(...) ich zitiere Sie "Was wird die SPD im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrollrechte unternehmen" [...] und ich möchte Sie auf folgende Anträge und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion aufmerksam machen: (...)
(...) Unser Schulsystem und die Lerninhalte werde von den zuständigen Ministerien der Bundesländer und den Landesparlamenten gestaltet. Aus Ihrer Frage wird nicht ausreichend deutlich, welche Werte, die an den Schulen gelehrt werden, nach Ihrer Ansicht "einem entmenschlichendem System zu gute kommen" sollen. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass es sich bei Art. 12a GG um eine Sonderregel gegenüber dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz handelt. Somit ist deutlich, dass sich nicht um eine "Deklaration" handelt, sondern um eine Bestimmung, deren Verfassungskonformität durch das höchste deutsche Gericht festgestellt worden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) inzwischen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Die Tatsache, dass der die Frist des Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht eingehalten hat,ist leider ohne Relevanz. (...)
(...) privater Anleger) gewährt. Das erste und das zweite Griechenland-Hilfspaket umfassen zusammen 190 Mrd Euro. Deutschland haftet dafür entsprechend dem EZB-Schlüssel mit 27,15 %. (...)