(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. April 2013, in der Sie Bezug auf die öffentliche Debatte zur Strafbarkeit der Beschneidung von männlichen Minderjährigen sowie sich hieraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen für die Ahndung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen nehmen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrte Frau Nero,
wir möchten Sie auf die bereits beantworteten Fragen zu diesem Komplex bei
Abgeordnetenwatch verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
(...) Wie Sie meiner Erklärung zur männlichen Beschneidung entnehmen können ( http://www.jan-van-aken.de/aktuell.html?newid=229#d229 ) ist dort mein Kernargument, dass es bislang noch eine völlig offene medizinische Frage ist, ob in der Summe eine Beschneidung von Jungen positive oder negative medizinische Folgen hat. Für die weibliche Beschneidung ist diese Frage geklärt und damit ist für mich jede Art der weiblichen Beschneidung abzulehnen. (...)
(...) Die Zuständigkeit für die Schule liegt auch nicht beim Bund, sondern bei den Bundesländern. Aus diesem Grund wäre eine Veränderung des Schulkalenders auch nur in den Bundesländern möglich. (...)
(...) Zur Zeit ist das Ganze nicht auf der politischen Agenda. Für mich stellt sich ganz einfach die Frage, wie man es unter Beibehaltung der gesamten Ferienzeit strategisch besser schafft, die Kinderbetreuung in der Sommerzeit besser zu organisieren. Gerade Alleinerziehende und Familien, die arbeiten, haben es in der Sommerzeit schwer, ihre Kinder unterzubringen, weil Kitas geschlossen sind. (...)
(...) Meine Partei tritt im übrigen dafür ein, dass der so genannte Steuerbauch für den durchschnittlichen Verdienst beseitigt wird. Das geht aber nur, wenn der Spitzensteuersatz erhöht wird. (...)