(...) Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen unterscheidet nicht zwischen unterschiedlichen Produktgruppen, sondern behandelt alle Produkte gleich. Entsprechend ist auch der Konsum von E-Zigaretten im Sinne eines allgemeinen Rauchverbotes untersagt. (...)
Liebe Bianka,
(...) Selbstverständlich beschäftige ich keine Verwandte in meinem Landtagsbüro. (...)
Sehr geehrter Herr Hader-Sandmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe ein Büro und einen Mitarbeiter, der hervorragende Arbeit leistet und nicht mit mir verwandt oder verschwägert ist.
Freundliche Grüsse
(...) Laut den Richtlinien zum Abgeordnetengesetz NRW werden Aufwendungen, die anlässlich der Beschäftigung von Ehegatten, Ehegatten anderer Mitglieder des Landtags, eingetragenen Lebenspartnern und -partnerinnen, von Verschwägerten und von Verwandten ersten und zweiten Grades entstehen, nicht übernommen. (...)
Vielen Dank. Ich habe den SED-Staat persoenlich nicht erlebt und moechte mir hierzu kein Urteil erlauben. Wenn Sie moegen, leite ich die Anfrage an meine zustaendigen Kollegen weiter - oder Sie sprechen sie am besten direkt an.