(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 10. Mai dieses Jahres, die mich über die Seite www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat und in der es um mein Abstimmungsverhalten anlässlich der Bundestagsabstimmung zum Gesetz „Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus - Elektrizitätsnetze“ ging. Selbstverständlich sind mir die Belange der Bevölkerung in Meerbusch-Osterath nicht egal! (...)
Lieber Herr Ascher,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 10. Mai 2013. Ich werde im Folgenden versuchen, auf Ihre Bedenken einzugehen:
(...) Auch ich bin der Auffassung, dass die Sprachtests als Voraussetzung für die Einreise von Ehepartnerinnen bzw. Ehepartnern sowohl dem Grundgesetz als auch den europäischen Menschenrechten widersprechen. (...)
(...) wir wollen die Familienzusammenführung vereinfachen. Eine sehr große Hürde sind die verpflichtenden Sprachtest im Ausland, die wir deshalb abschaffen wollen. (...)
(...) Wir sind als Bundestagsfraktion für die Abschaffung des Sprachnachweises. Leider aber wurde unser Gesetzentwurf abgelehnt. (...)
(...) Deutsche Sprachkenntnisse sind eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Wer als Zuwanderer nicht von null anfangen muss, sondern sich bereits verständigen kann, hat eine höhere Eigenmotivation, im Anschluss an die Erlangung des Visums zum Ehegattennachzug weitere Integrationserfolge zu erreichen. (...)