(...) Von einer Klage von großen Olivenölherstellern ist mir nichts bekannt. Die Initiative wurde aber offenbar im Rahmen der Umsetzung eines Aktionsplanes der EU-Kommission für den Olivenölsektor ersonnen. Weitere Informationen zu diesem Aktionsplan finden Sie hier: http://ec.europa.eu/agriculture/olive-oil/index_de.htm (...)
(...) das Strafrecht kann immer nur individuell angewandt werden. Es gibt kein Strafrecht gegen Familien. (...)
(...) Die Annahme, wir wollten zu Lasten unserer Beschäftigten den Landeshaushalt sanieren, ist in der Sache falsch. Wir müssen in einer ersten Etappe bis 2017 1 Mrd. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, die Versorgungssicherheit gerade in ländlichen Gebieten ist ein sehr wichtiges Thema. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung mit dem Versorgungsstrukturgesetz die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen hat, den Ärztemangel zu bekämpfen. (...)
(...) Den Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug steht selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit offen, die Rechtsmäßigkeit von Maßnahmen im Maßregelvollzug auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies gilt auch für Fragen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Patientenzimmern, der Kontrolle des Schriftverkehrs und des Telefonierens. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
ich bedauere, dass Sie meine Antwort auf Ihre Frage nicht verstanden
haben, meiner Antwort ist aber nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff