(...) Ich halte es ebenso für wichtig, dass Demokratie und Europäische Grundwerte in Ungarn geschützt werden müssen. Die Demokratie in Ungarn wird auch durch das ungarische Mediengesetz geschadet. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Finanzierungsprogramm Stabex wurde bereits im Jahre 2000 durch das sogenannte Cotonou-Abkommen abgelöst, welches wiederum 2002 in Kraft trat. Neben Entwicklungshilfe, Handel und Investition behandelt das Cotonou-Abkommen nun auch Menschenrechte und Staatsführung. (...)
(...) An dieser Stelle haben die Datenschutzbeauftragten und ich immer wieder Facebook in der Vergangenheit kritisiert und die Einhaltung unserer Datenschutzgrundsätze angemahnt. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, das Facebook sich hier bewegt. (...)
(...) die Stadtteilschulen haben einen Gestaltungsraum von 21 Stunden, um die Naturwissenschaften und die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch zu verstärken. Ich setze mich in der weiteren Debatte um die informatorische Ausbildung dafür ein, dass die Schuldeputation Empfehlungen an die Stadtteilschulen ausspricht, damit dieser Gestaltungsspielraum zukünftig auch für die für das Weltverständnis der digitalen Zeit so wichtige Informatik genutzt wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie in den Medien verfolgen können, beschäftigt uns das Thema Eurohawk in diesen Tagen sehr. Wir sind schockiert über die katastrophalen Fehlplanungen und das mangelnde Projektcontrolling im Verteidigungsministerium sowie das fehlende Verantwortungsbewusstsein des Ministers. (...)
(...) Ihre Befürchtung ist richtig. Im Kern geht es darum, Personen und Anlagen auszuspionieren, die anschließend mit Kampfdrohnen beschossen werden. Es wäre also eine Beteiligung auch zur gezielten Tötung. (...)